Lieber Bezirksvertretung als Bürgerrat

Ruprecht Polenz Tipps zur Rettung der Demokratie

Ruprecht Polenz‘ Buch „Tu was! Kurze Anleitung zur Verteidigung der Demokratie“ hat schnell seine dritte Auflage erreicht. Der Münsteraner CDU-Politiker a.D. tritt regelmäßig in Talkshows auf und wird auf der Frankfurter Buchmesse präsent sein. Der Verlag C.H. Beck bewies einen guten Riecher, als er dem CDU-Politiker i.R. den Auftrag erteilte. Polenz selbst wollte nur ein kurzes Werk abliefern, was ihm mit knapp 100 Seiten gelungen ist.

Polenz schreibt in kurzen, prägnanten Sätzen und bleibt auch bei Zitaten von Philosophen wie Karl Popper oder Verfassungsrechtlern verständlich. Das Buch beginnt mit einer Analyse der Medien und der Demokratie. Polenz betont, dass sich die Demokratie in Deutschland seit 1949 bewährt hat und es keinen unmittelbaren Reformbedarf gibt. Dies machte er auch bei einer Diskussion mit der Ex-Piratin Marina Weisband deutlich, als er gegen die Idee von Bürgerräten argumentierte und Bezirksvertretungen und Stadträte als ausreichend bezeichnete.

Polenz erkennt die niedrige Zufriedenheit mit der Demokratie, betont deshalb: „Wenn wir nicht an die Demokratie glauben, ist sie kaputt. “ Er plädiert für einen kritischen Medienkonsum, da Engagement Informiertheit voraussetzt. Polenz verteidigt die freie Presse gegen Vorwürfe systematischer Lügen und warnt vor der Orientierungslosigkeit, die droht, wenn man sich nicht regelmäßig informiert.

Die Feinde der Demokratie benennt Polenz ganz klar. Die größte Gefahr für diese geht laut Polenz von den Rechtsextremen, also der AfD aus. Er vergleicht die Demokratie mit einem Schiff. „Die völkisch-nationale AfD bohrt das Schiff unserer Demokratie unter der Wasserlinie an“. (S.50) Polenz nennt dazu noch eine weitere große Gefahr für die Demokratie: Die Passivität und Gleichgültigkeit der Menschen ihr gegenüber.

Im praktischen Teil des Buches gibt Polenz konkrete Ratschläge: Engagement in Vereinen und Bürgerinitiativen, Zivilcourage am Arbeitsplatz und das Schreiben von Leserbriefen. Naheliegend für Polenz, der zum „Goldenen Blogger“ gekürt wurde, dass er zum Marsch durch die sozialen Medien Facebook, X (vormals Twitter) und TikTok aufruft. Um dort der AFD, die dort sehr professionell vertreten ist, Paroli zu bieten. Nur so, weiß Polenz, der jeden Tag viele Stunden am Rechner verbringt, sind die Algorithmen zu beeinflussen.

Wenn Polenz hier sehr auf der Höhe der Zeit ist, wirken einige seiner Analysen doch recht euphemistisch oder um es so zu sagen: „Da war wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens“. Sein Kapitel „Seien sie gut informiert“ beginnt er mit dem Satz „Wahrscheinlich sehen Sie jeden Abend die Tagesschau oder das heute journal“. Denn genau die jüngere Generation tut genau dieses eben schon seit längerem nicht mehr. Und dieses Phänomen Generationsabriss bei den Öffentlich-rechtlichen (ÖRR) ist ja schon länger bekannt. Aber da spricht wohl der langjährige ehemalige Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates Polenz, der die Programme der ÖRR gegenüber den Angeboten der Privaten in Schutz nimmt.

Und das Dschungelcamp, das laut Polenz die ÖRR nicht im Angebot haben, weil es gegen die Menschenwürde verstößt, hat unterdessen den Deutschen Fernsehpreis gewonnen. Das Kapitel wirkt etwas altbacken. genauso wie der Hinweis „Gehen Sie wählen“ der für die Leserinnen und Leser eines solchen Buches übeflüssig sein sollte. Und eine geringe Wahlbeteiligung, das zeigen ja die Ausgänge der jüngsten Landtagswahl in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, ist ja als Problem der Demokratie aktuell nicht feststellbar. Die Wahlbeteiligung war ja durchweg ausgesprochen hoch, nur verzeichnete genau die Partei den höchsten Stimmengewinn, die Polenz eigentlich verhindern will.

Mit diesen kritischen Anmerkungen soll niemand von der Lektüre und dem Kauf dieses Buches abgehalten werden. Wenn Polenz dazu rät einer Partei beizutreten, weiß der ehemalige Generalsekretär der CDU ganz genau, was ihm da als Gegenargument entgegen schlägt. Generell nämlich, so Polenz, genießt die Politik kein hohes Ansehen und die Parteipolitik sei noch einmal die Steigerung davon: Ein „schmutziges Geschäft“, mit dem niemand etwas zu tun haben will. Interessant zu lesen, wie Polenz selbst trotz allem den Weg in die Politik gefunden hat.

Wir danken Ruprecht Polenz für dieses Buch und die Mühe, die er sich damit gemacht hat.

Frank Biermann

Polenz, Ruprecht: Tu was! Kurze Anleitung zur Verteidigung der Demokratie. 3. Auflage. 2024. 108 S. C.H.BECK. ISBN 978-3-406-82398-5

Bild: Ruprecht Polenz im Gespräch mit der Politikerin, Psychologin und Publizistin Marina Weisband, Foto: Frank Biermann